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Straßenverkehr, Kfz-Zulassung

Die Aufgaben des Fachbereiches Straßenverkehr & Kfz-Zulassung umfassen im wesentlichen die nachfolgend aufgeführten Aufgabenbereiche:

 

  • Zuständigkeiten der Unteren Verkehrsbehörde bzw. der Unteren Verwaltungsbehörde nach dem Straßenverkehrsgesetz und der Straßenverkehrsordnung insbesondere, Bestimmung der Anbringung von Verkehrszeichen und Einrichtungen, Anordnung von Verkehrsbeschränkungen, Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungenm nach der StVO
  • Fachaufsicht über die Straßenverkehrsbehörden bei den Verbandsgemeinden und Stadtverwaltungen
  • Sonstige Aufgaben der Straßen- und Verkehrsaufsicht
  • Ausstellung von Führerscheinen, Maßnahmen gegen Mehrfachtäter, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Entziehung der Fahrerlaubnis, Überprüfung der Kraftfahreignung, Ausstellung von Fahrschulerlaubnissen und Fahrlehrerscheinen
  • Verkehrserschließung, Verkehrsbedienung
  • Verkehrsstatistik
  • Zuständigkeiten nach der StZVO (Großraum- und Schwertransporte)
  • Erteilung von Ausnahmen bei Abweichungen von Bau- und Betriebsstoffen nach der SZVZO
  • Zuständigkeiten nach dem Personenbeförderungsgesetz (Gelegenheitsverkehr)
  • Vollzug und Vorbereitung von Verkehrsicherstellungsgesetzes
  • Zuständigkeiten nach der Gefahrgutverordnung Straße u. Eisenbahn