Kreisverwaltung Germersheim

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit)

Das Vereinigte Königreich wird nach aktuellem Stand mit Ablauf des 29. März 2019

aus der Europäischen Union austreten.

Auf Grund der politischen Lage ist es nicht absehbar, ob es noch zu einem Austrittsabkommen kommen wird.

 

Ein ungeregelter Brexit bedeutet, dass britische Staatsangehörige sowie ihre drittstaatsangehörigen Familienangehörige ab dem 30. März 2019 nicht mehr freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz benötigen.

 

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beabsichtigt eine

Ministerverordnung zu erlassen, auf deren Grundlage sich bisher freizügigkeitsberechtigte Personen für eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten

bis zum 30. Juni 2019 rechtmäßig ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland

aufhalten und arbeiten können (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 AufenthG).

 

Die Betroffenen haben demnach bis zum 30. Juni 2019 Zeit, einen Antrag auf

Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz zu stellen.

Wir bitten, alle britischen Staatsangehörigen, die zurzeit im Landkreis Germersheim leben, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu stellen.

 

Eine Regelung, in welcher Weise eine Überleitung von der Freizügigkeit in die

Aufenthaltsrechte nach dem das Aufenthaltsgesetz erfolgen soll, wurde durch das

zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat noch nicht getroffen.

 

Ziel ist es jedoch, freizügigkeitsberechtigten Personen möglichst im Rahmen einer

vereinfachten Einzelfallprüfung (z. B. Verzicht auf den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung) in einen gleichwertigen Aufenthaltstitel überzuleiten.

 

Für die Zeit der Antragsprüfung gilt der bisherige Aufenthaltsstatus als fortbestehend

und die Betroffenen können eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 AufenthG

i.V.m. § 11 Abs. 3 FreizügG/EU erhalten.

 Diese Fiktionsbescheinigung ermöglicht weiterhin den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Seitens des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums bestehen aufgrund der gegenwärtig unklaren Überleitungsregelung keine Bedenken, diese Fiktionsbescheinigung für die Dauer von sechs Monaten auszustellen.

 

Sobald seitens des Bundes die dringend erforderlichen Regelungen geschaffen sind,

werden wir Sie unverzüglich über diese informieren.


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