Kreisverwaltung Germersheim

Landrat Brechtel: Kreis leitet 1,2 Mio. Euro an Verbandsgemeinden und Städte im Kreis weiter

Das Land Rheinland-Pfalz erhält vom Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 96 Mio. Euro sog. Integrationspauschale, bundesweit werden 2 Mrd. Euro verteilt. „Von diesen insgesamt 288 Mio. Euro für Rheinland-Pfalz gibt das Land aber nur einmalig 96 Mio. Euro an die kreisfreien Städte und Landkreise weiter, den Großteil behält es selbst. Den Landkreis Germersheim erreichen gerade einmal 3 Mio. Euro. Dabei sind gerade die Städte und Kreise mit ihre Kommunen beim Thema Integration besonders gefordert, nicht zuletzt finanziell“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, ca. 1,2 Mio. Euro der 3 Mio. Euro an die Städte Germersheim und Wörth sowie den Verbandsgemeinden weiterzuleiten. Diese vorgeschlagene Verteilung wurde vorab mit den Verbandsgemeinden und Städten im Kreis abgestimmt. „Die finanzielle Hauptlast der Integrationsleistungen liegt beim Landkreis“, führt Landrat Dr. Brechtel dazu aus, „Der Kreishaushalt weist in den Jahren 2016 bis 2018 für die Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz jährliche Zuschussbedarfe zwischen 4,6 bis 5,1 Mio. Euro aus. Dazu kommen weitere Aufwendungen aus der von uns eingerichteten „Leitstelle Integration“, die neben ihrer Koordinationstätigkeit beispielsweise Personalkostenzuschüsse in den kreisangehörigen Raum (425.000 Euro) oder das Projekt „Willkomm“ (375.000 Euro) finanziert.“ Dabei schätzt der Kreischef den Einsatz der Haupt- und Ehrenamtlichen in den Gemeinden sehr. „Auch dort entstehen weitere Kosten für zusätzliches Personal und Sachausgaben“, sagt Landrat Brechtel.

Die Beträge, die an die Verbandsgemeinden und Städte fließen, liegen zwischen 100.000 und 194.000 Euro. Als Verteilungsmaßstab dienen dazu die Einwohnerzahlen 2016, die bisher ebenfalls für die Zuordnung der Asylbewerber und Flüchtlinge zugrunde gelegt werden. „Für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern brauchen wir alle finanzielle Unterstützung. In den Orten wirken wir als Kreis aktiv auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit aller beteiligten Kräfte ein. Und ohne Geld ist – trotz des hervorragenden Engagements der Bürgerinnen und Bürger – die Integrationsarbeit nicht zu leisten. Gewünscht hätte ich mir, dass das Land weniger von dem Bundeszuschuss für sich behält und mehr nach unten weiterleitet. Bund und Land bleiben damit weiter in der Verantwortung“, betont Landrat Dr. Fritz Brechtel.