Kreisverwaltung Germersheim

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entscheidet: Vorerst kein Neubau einer Moschee in Germersheim

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat heute die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt bestätigt, wonach die geplante Moschee in Germersheim zunächst nicht gebaut werden darf. „Das Gericht führt in erster Linie Bestimmtheitsmängel als Begründung an“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel, „Vor allem sei zu ungewiss, ob die Nutzung der Moschee tatsächlich mit der Wohnnutzung verträglich wäre. Das Gericht macht deutlich, dass die von Ditib vorgelegten Unterlagen nicht ausreichend und eindeutig genug waren, um ein klares Bild über Nutzen und damit auch die Auswirkungen für die Umgebung zu erhalten.“

Die Kreisverwaltung Germersheim wird die Begründung für diese Gerichtsentscheidung sowie die Argumente des Verwaltungsgerichts Neustadt nun prüfen. „Es ist durchaus denkbar, dass wir die Baugenehmigung aufgrund der Gebietsunverträglichkeit aufheben werden. Schließlich findet auch die Glaubensfreiheit im Baurecht ihre Grenze, wenn die ebenfalls geschützten Rechte der Nachbarn verletzt werden“, sagt Landrat Brechtel.