Kreisverwaltung Germersheim

Stadt Kandel kommt Betreiberpflichten nicht nach - Kreisverwaltung untersagt Nutzung des Kulturhallenteil der Bienwaldhalle vorübergehend im Interesse der Nutzer

25.08.2017 - Versammlungsstätten unterliegen gemäß § 124 der Versammlungsstättenverordnung (VStättVO) regelmäßigen Prüfungen. Diese garantieren, dass sicherheitsrelevante Anlagen in Hallen dauerhaft betriebssicher und wirksam sind. Jeder Besucher einer Veranstaltung soll schließlich darauf vertrauen können, dass er das Gebäude nicht nur sicher betreten, sondern im Ernstfall, z.B. im Falle einer Panik oder eines Brandes, auch schnell und wohlbehalten wieder verlassen kann.

Daher ist der Betreiber der Versammlungsstätte, im vorliegenden Fall die Stadt Kandel, gesetzlich dazu verpflichtet, die Wirksamkeit von Sicherheitseinrichtungen regelmäßig zu überprüfen. Festgestellte Mängel müssen unverzüglich abgestellt werden, bei wesentlichen Mängeln kann auch die Pflicht zur Einstellung des Betriebes die Konsequenz sein.

Dass dies oft nicht im Einklang mit dem Interesse des Betreibers an der Nutzung seiner Halle steht, zeigt sich erneut am Beispiel der Bienwaldhalle in Kandel.

Auf Anforderung der Kreisverwaltung hat die VG Kandel als Betreiber der Stadthalle am 24.08.2017 zwei Prüfberichte von Sachverständigen vorgelegt. Die Prüfberichte setzen sich mit der Betriebssicherheit und Wirksamkeit der elektrischen Starkstromanlagen und der Sicherheitsbeleuchtung auseinander.

Im Ergebnis wird in beiden Berichten festgehalten, dass wesentliche Mängel bestehen. Eines der Gutachten geht sogar so weit, dass die Anlagen nicht betriebssicher und nicht wirksam sind.

Die Versammlungsstättenverordnung trifft für diesen Fall in § 125 VStättVO eine unmissverständliche Regelung:

„Der Betreiber der Versammlungsstätte ist verpflichtet, den Betrieb der Versammlungsstätte einzustellen, wenn auch nur eine für die Sicherheit der Versammlungsstätte notwendige Anlage, Vorrichtung oder Einrichtung nicht betriebsfähig ist.“

Vor diesem Hintergrund wurden die VG Kandel und über diese der Stadtbürgermeister unverzüglich über die notwendigen Konsequenzen informiert.

Um abschätzen zu können, ob der Betrieb durch Kompensationsmaßnahmen aufrecht erhalten werden kann, hat die Kreisverwaltung umgehend die Abstimmung mit dem Gutachter sowie der Verbandsgemeindeverwaltung gesucht.

Da der Belegungsplan jedoch an nahezu allen Wochentagen eine Belegung bis 23 Uhr vorsieht, kann ein Weiterbetrieb aufgrund der wesentlichen Mängel im Bereich der Sicherheitsbeleuchtung nicht erfolgen. Die Wiederaufnahme des Betriebes kann erst nach Beseitigung der Mängel oder der Umsetzung, der durch die Kreisverwaltung vorgeschlagenen Kompensationsmaßnahmen, wie z.B. die Anbringung von akkugepufferten Lampen, erfolgen.

Entgegen der Erwartung der Kreisverwaltung und des Gesetzgebers, hat die Stadt Kandel allerdings nicht die vorübergehende Schließung der Halle bis zur Beseitigung der wesentlichen Mängel bestätigt. Im Gegenteil: Aus der per E-Mail übermittelten Rückantwort der Verbandsgemeindeverwaltung geht unmissverständlich hervor, dass der Stadtbürgermeister als Betreiber der Bienwaldhalle nicht bereit ist, die Kulturhalle vorrübergehend zu schließen.

Bei den Mitarbeitern der Kreisverwaltung stößt diese Reaktion auf Unverständnis. Schließlich hat die Kreisverwaltung die Rechtslage bereits zweimal, am 06.12.2016 im Rahmen eines Seminars für Mitarbeiter der Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen und am 09.01.2017 im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung ausführlich durch einen renommierten Experten auf diesem Gebiet beleuchten lassen.

Der Kreisverwaltung bleibt in diesem Fall nur eine Möglichkeit: Die Nutzung der Halle mittels Verfügung der Unteren Bauaufsichtsbehörde zu untersagen.

Die Dauer der Schließung bestimmt die Stadt Kandel maßgeblich mit. Es liegt in Ihrer Kompetenz und Verantwortung,  für die einwandfreie Funktion der haustechnischen Anlagen zu sorgen und eine Nachkontrolle durch den Sachverständigen zu veranlassen. Wenn dieser die Betriebssicherheit und Wirksamkeit bestätigt, kann die Kreisverwaltung die Nutzung wieder freigeben.