Kreisverwaltung Germersheim

US-Depot: Erörterungstermin der Einwendungen verschiebt sich wegen eines formellen Fehlers

Erneute Offenlegung der Unterlagen, um Rechtssicherheit zu wahren

Der für Dienstag, 6. Juni 2017, 10 Uhr, vorgesehene Termin zur Erörterung der eingegangenen Einwände im Zuge der geplanten Erweiterung des bestehenden Gefahrstofflagers im US-Depots Germersheim entfällt und wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

Grund für die Verschiebung ist, dass im Rahmen der Prüfung der eingegangenen Einwendungen in zwei Fällen berichtet wurde, dass die Offenlage der Antragsunterlagen mangelhaft gewesen sei. Der Einwand war jeweils, dass Antragsordner 3 (Sicherheitskonzept/-gutachten) gefehlt hätte. Es kann leider nicht nachgewiesen werden, dass alle drei Ordner von Beginn bis zum Ende der Auslegungsfrist für alle, die Einsicht genommen haben, zu jeder Zeit zugänglich waren. „Damit der Genehmigungsbescheid aufgrund eines formellen Verfahrensfehlers nicht anfechtbar ist, wird die Offenlage wiederholt“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Während die Unterlagen erneut offenliegen, werden die bereits vorgebrachten Einwendungen eingehend durch die Fachbehörden geprüft. In welchem Zeitraum die Offenlegung  erfolgt, wird noch festgelegt. Daran orientiert sich dann auch der neue öffentliche Erörterungstermin.