Kreisverwaltung Germersheim

Demo-Samstag im Dezember: Hauptstraße soll frei von Demos bleiben

29.11.2018Kreisverwaltung verlegt Aufzug-Strecke des Frauenbündnisses – Anmelder stellt Eilantrag bei Verwaltungsgericht – Entscheidung steht noch aus

Die Kreisverwaltung Germersheim hat die Aufzug-Strecke des Frauenbündnisses Kandel im Rahmen seiner Versammlung am Samstag, 1. Dezember, in Kandel so verlegt, dass weder Weihnachtmarkt noch die Hauptstraße und damit die dort geöffneten Geschäfte betroffen sind. Die ursprünglich vorgesehene Strecke, die u.a. durch die Hauptstraße führen sollte, wurde durch die Kreisverwaltung geändert und dem Anmelder per Bescheid mitgeteilt. Gegen diesen Bescheid hat der Anmelder inzwischen beim Verwaltungsgericht Neustadt einen Eilantrag eingereicht. Die Entscheidung des Gerichts steht noch aus.

„Leider wurde der Kreisverwaltung erst nach dem Kooperationsgespräch mitgeteilt, dass an diesem Samstag nicht nur der Christkindelmarkt stattfindet, sondern auch die Geschäfte in der Innenstadt bis abends geöffnet sind. Hätten wir dies bereits im Kooperationsgespräch mit den Vertretern des Frauenbündnisses gewusst, wäre das Ergebnis schon zu diesem Zeitpunkt sicherlich anders ausgefallen und die Hauptstraße wäre per se ausgeklammert worden. Aus diesem Grund hat die Kreisverwaltung eine neue Strecke festgelegt, ohne Hauptstraße, damit auch die berechtigten Interessen der Geschäftswelt sowie der Besucher des Christkindelmarktes gewahrt bleiben. Diese neue Strecke wurde dem Anmelder schriftlich mitgeteilt“, erklärt Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Der Aufzug der Versammlung des Frauenbündnisses Kandel verläuft somit vom Parkplatz am Bahnhofvorplatz über die Bahnhofstraße, Rheinstraße, Raiffeisenstraße, Holbeinstraße, wieder Bahnhofstraße zurück zum Bahnhofsvorplatz. Gegen den Bescheid hat der Anmelder Rechtsmittel eingelegt.

Cookies optimieren die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Für weitere Informationen steht Ihnen unsere Datenschuzterklärung zur Verfügung
OK