Kreisverwaltung Germersheim

Ditib nimmt Klage zurück

19.11.2018 - Im Rahmen des Gerichtsverfahrens vor dem VG Neustadt hat Ditib gestern die gegen die Aufhebung der Baugenehmigung eingereichte Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Damit ist die Baugenehmigung durch die Kreisverwaltung rechtskräftig aufgehoben und die Rechtsposition der Kreisverwaltung, dass diese aufzuheben war, vollumfänglich bestätigt. Die Kosten des Verfahrens trägt Ditib.

Da Ditib jederzeit berechtigt gewesen wäre, ein neues Baugenehmigungsverfahren zu beantragen, hat das Gericht im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung angeregt, das bisherige Baugenehmigungsverfahren auf den Stand vor Erteilung der nunmehr bestandskräftig aufgehobenen Baugenehmigung im Jahr 2016 zurückzusetzen. Es obliegt nun Ditib neue Bauunterlagen einzureichen. Sollten diese Unterlagen eingereicht werden, wird die Kreisverwaltung den Bauantrag von neuem unter Beteiligung der zuständigen Behörden prüfen. Zum Ausgang des Genehmigungsverfahrens kann die Kreisverwaltung deshalb noch keine Aussagen machen.

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