Kreisverwaltung Germersheim

Kreistag verabschiedet Resolution für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz

19.09.2018 - Landrat Brechtel: Landesfinanzausgleichsgesetz bedeutet gravierende finanzielle Verluste für den Landkreis Germersheim

„Kommt das Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) wie von der Landesregierung vorgesehen, verliert der Landkreis Germersheim einschließlich des kreisangehörigen Raumes jährlich ca. 5 Millionen Euro“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel, „Damit gehören wir zu den Verlierern der beabsichtigten Änderung. Es gibt für den Landkreis Germersheim keine Möglichkeit, den künftig jährlich anfallenden Verlust zu kompensieren.“

Der Kreistag fordert die Landesregierung deshalb in einer in der Kreistagssitzung am 18. September 2018 mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution auf, die Bedenken aller kommunalen Spitzenverbände ernst zu nehmen und die beabsichtigte Gesetzesänderung nachzubessern, um damit den kreisangehörigen Raum nachhaltig zu stärken.

In der Resolution werden der Landesregierung nochmals die Folgen aufgezeigt, wenn keine angemessene Finanzausstattung der Kommunen erfolgt. Landrat Brechtel: „Zum Nachteil unserer Bürgerinnen und Bürger könnten wir wichtige gesetzliche Pflichtaufgaben wie beispielsweise soziale Aufwendungen, Schulen, Kitas, Verkehrsinfrastruktur oder wichtige Zukunftsaufgaben wie Breitbandausbau, Digitalisierung, Mobilität nicht oder nur durch Schuldenaufnahme leisten.“ Wollte der Landkreis die fehlenden finanziellen Mittel durch höhere Einnahmen ausgleichen, müsste er die Kreisumlage um etwa 3 Kreisumlagepunkte erhöhen. „Der Landkreis Germersheim hat bereits mit die höchste Kreisumlage in Rheinland-Pfalz. Eine weitere Erhöhung würde die Kreiskommunen zusätzlich belasten“, betonte der Kreischef.

Neben der drohenden Verschuldensspirale und der Gefahr, dass der ländliche Raum von zukünftigen Entwicklung abgehängt wird, wird in der Resolution deutlich gemacht, „dass wir den vorgesehenen Änderungsentwurf zum LFAG für verfassungswidrig halten“ so Landrat Dr. Fritz Brechtel.

Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden fordert der Kreistag das Land deshalb dazu auf, die Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden finanziell so angemessen ausstatten, dass diese ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben erfüllen können, ohne Schulden machen zu müssen. Hierzu fordern die kommunalen Spitzenverbände einhellig, deutlich mehr als die vorgesehenen 60 Mio. Euro, nämlich 300 Mio. Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Weiterhin müsse das neue LFAG muss so gestaltet werden, dass keine kommunale Gebietskörperschaft weniger erhält, als sie nach dem aktuellen System erhalten würde. Letztendlich, so die Forderungen, „muss eine Gesetzesfolgenabschätzung durchgeführt werden, ehe das neue LFAG in Kraft tritt, damit man die Folgen des neuen Gesetzes abschätzen kann. Dies ist eine Selbstverständlichkeit und nach Auffassung des Landkreises Germersheim auch rechtlich zwingend geboten. Das wird aber bislang vom Land verweigert. Man kann daraus nur den Schluss ziehen, dass die Landesregierung die Folgen ihres Handelns gar nicht erkennen will. Eine solche Handlungsweise bei einem so gravierenden Gesetzesvorhaben ist in höchstem Maße unverantwortlich!“, so der Landrat abschließend.

Die Landesregierung berät am Mittwoch, 19. September 2018, in 2. Lesung über die Gesetzesänderung.