Kreisverwaltung Germersheim

Landkreis Germersheim ist Verlierer des geplanten Finanzausgleichs

Landrat Brechtel: Land lässt uns weiter in den Schuldensumpf rutschen

25.01.2018 - „Den Landkreis Germersheim träfe es besonders hart, wenn der bisher bekannte Entwurf zum neuen Landesfinanzausgleich umgesetzt wird“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Probeberechnungen zufolge würde der Landkreis Germersheim im Jahr 2018 voraussichtlich 5,06 Mio. Euro weniger vom Land erhalten und rutschte damit weiter in den Schuldensumpf. Das wären je Einwohner 38,87 Euro, „womit wir den letzten Platz in Rheinland-Pfalz einnähmen“, verdeutlicht Brechtel. (Landtags-Drucksache 17/4994).

„Die Finanzmittel hätten wir jetzt dringend benötigt, um soziale Leistungen zu finanzieren, aber auch für die Schulen, den anzustrebenden Haushaltsausgleich und gegen eine weitere Verschuldung des Landkreises mit Verlust finanzieller Gestaltungsmöglichkeiten“, führt Kreiskämmerer Martin Schnerch aus. Dabei spielt er auf den gerade beschlossenen Kreishaushalt 2018 an. Landrat Brechtel verdeutlicht: „Der Haushalt 2018 weist bereits ein Defizit von 1,9 Mio. Euro auf. Wenn die angestrebte Gesetzesnovelle greift, rutschen wir weiter in die roten Zahlen auf ca. 6,9 Mio. Euro. Damit verbunden wäre eine Rekordverschuldung für den Landkreis; zum Jahresende würde ein neuer Höchststand von 162,7 Mio. Euro erreicht.

„Eine Lösung der kommunalen Finanzmisere kann nicht eine Umverteilung von Haushaltsmitteln zwischen kreisfreien Städten und dem kreisangehörigen Raum sein. Der Finanzausgleich ist mit zusätzlichen Landesmitteln von mindestens 300 Mio. Euro aufzustocken.“ Damit weist der Kreischef auf Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände hin. Seit Jahren führen ständig wachsende Sozialleistungen zu Haushaltsdefiziten, die nach kommunaler Auffassung vom Land nicht ausreichend mitfinanziert werden. „Ich erwarte vom Land, dass es uns endlich finanziell so ausstattet, dass wir unseren Pflichtaufgaben nachkommen und dadurch möglichst rasch den Kreishaushalt konsolidieren können. Es kann nicht sein, dass das Land die Landkreise bewusst noch tiefer in die roten Zahlen rutschen lässt. Diese Vorgehensweise halten wir für verfassungswidrig.“