Kreisverwaltung Germersheim

Nachtragshaushalt Landkreis Germersheim 2018 verabschiedet

24.09.2018 - „Mit dem Nachtragshaushalt 2018 legt der Landkreis Germersheim eine solide Fortschreibung seiner Haushaltsentwicklung vor. Danach können wir das bisher ausgewiesene Defizit von 1,9 Mio. Euro durch Verbesserungen von 4,3 Mio. Euro auf einen „rechnerischen“ Überschuss von 2,4 Mio. Euro verbessern“, stellt Landrat Dr. Brechtel den Nachtragsetat vor. Die Erträge des Ergebnishaushalts liegen bei 207,7 Mio. Euro; die Aufwendungen bei 205,3 Mio. Euro.

„Im Ergebnis sind wir aber unzufrieden. Es droht eine finanzielle Schieflage: Das Land kürzt uns im Finanzausgleich ab 2018 ca. 5 Mio. Euro jährlich. Mangels nachvollziehbarer Berechnungen und einer nicht vorliegenden Gesetzesfolgenabschätzung haben wir das bisher nicht berücksichtigt“, erklärt der verärgerte Kreischef und beurteilt die angespannte Situation: „Trotz einer im Land einmaligen gemeinsamen Erklärung der kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag, Gemeinde- und Städtebund, Städtetag) war die Landesregierung nicht bereit, den Finanzausgleich aus Landesmitteln um 300 Mio. Euro aufzustocken. Das hätten alle Kommunen dringend gebraucht, um wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und die Verschuldung zurückzuführen. Dem kreisangehörigen Raum entstehen dadurch deutliche Nachteile.“

Die im Nachtragshaushalt ausgewiesen Veränderungen umfassen daher auf der Aufwandsseite überwiegend Verbesserungen aus niedrigeren Fallzahlen und Kosten für den Asylbereich sowie bei Leistungen zur Sicherung der Lebensgrundlage („Hartz IV“) (zusammen 4,4 Mio. Euro). Verbesserten Gebühreneinnahmen bei der Zulassungsstelle in Germersheim und Fahrerlaubnissen (230.000 Euro) stehen höhere Aufwendungen für den Bauunterhalt (525.000 Euro) gegenüber.

Durch Verschiebung von Investitionsmaßnahmen in Folgejahre und verstärkte Mittelabrufe beim Land fallen die notwendigen Investitionskredite (bisher 15,1 Mio. Euro, neu 9,6 Mio. Euro) niedriger aus. Insgesamt ergeben sich Verbesserungen in Höhe von 9,8 Mio. Euro bei den Liquiditäts- und Investitionskrediten entgegen der Ausgangsplanung 2018 mit 139,3 Mio. Euro. Gegenüber dem geplanten Endstand 2017 steigt die Verschuldung dennoch um 3,4 Mio. Euro auf 129,5 Mio. Euro.