Kreisverwaltung Germersheim

Abfallgebühren bleiben auch 2020 stabil

19.12.2019 - Landrat Brechtel: Neue Kleinmengenregelung für Baustellenabfälle an den Wertstoffhöfen bringt Verbesserung

Auch im Jahr 2020 werden die Müllgebühren im Landkreis Germersheim nicht angehoben.

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr der Vorlage des Abfallwirtschaftsausschusses zugestimmt. „Damit ist es der Abfallwirtschaft des Landkreises Germersheim erneut gelungen die Müllgebühren konstant zu halten. Seit bereits achtzehn Jahren wurden die Gebühren nicht erhöht. Sie konnten in diesem Zeitraum sogar etwas abgesenkt werden“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Dies erfolgte entgegen dem Trend allgemeiner Preissteigerungen.

Lediglich im Bereich der Anlieferung von Abfällen auf den Wertstoffhöfen des Landkreises hat die Neukalkulation ergeben, dass aufgrund deutlich steigender Kosten ab dem Jahr 2020 mit den derzeit geltenden Anliefergebühren keine Kostendeckung erzielt werden kann. Die Kostensteigerungen resultieren dabei aus der Neuvergabe der entsprechenden Entsorgungsdienstleistungen sowie aus Kostensteigerungen aufgrund von Preisanpassungen bei bestehenden Entsorgungsverträgen.

„In diesem Bereich sind wir leider gezwungen die hohen Preissteigerungen der privaten Entsorgungswirtschaft an unsere Bürger weiterzugeben“, bedauert Landrat Fritz Brechtel. „Die Gebührenerhöhungen betreffen überwiegend Abfallanlieferungen aus dem Bereich Bau- und Renovierungsarbeiten. Die Anlieferung von Sperrmüllabfällen bleibt für die Bürger unseres Landkreises weiterhin kostenfrei“, so der Landrat.

Die Annahmeregelung für Kleinmengen wurde hingegen deutlich verbessert. So werden Anliefergebühren bei Renovierungsabfällen erst ab einer Entsorgungsgebühr von 4,00 Euro berechnet. Das bedeutet zum Beispiel, dass Mengen von bis zu sieben 10 Liter Eimern Bauschutt (also 70 Liter) oder 200 Liter Baualtholz kostenfrei angeliefert werden können. Erst eine darüber liegende Anlieferungsmenge wird berechnet. „Mit dieser Kleinmengenregelung wollen wir den Bürgern entgegenkommen und hoffen hiermit eine praktikable Lösung gefunden zu haben“, so Brechtel.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2018 weist einen Verlust von 156.098,95 Euro aus. Gegenüber dem geplanten Jahresfehlbetrag von 124.500,00 Euro erfolgte somit eine Verschlechterung des Jahresergebnisses um 31.598,95 Euro.

Der größte Anteil der Mindererträge ergab sich aufgrund der schlechten Vermarktungslage aus den Papierverkäufen und einer Zuführung zu den Rückstellungen.

Durch eine hohe Auslastung des Müllheizkraftwerks (MHKW) Pirmasens und gestiegene Preise der Fremdmüllakquise von Verbrennungsmüll konnte dieser Bereich hingegen kostenmäßig entlastet werden.

Der Jahresetat der Abfallwirtschaft für 2020 liegt bei rund 12,22 Millionen Euro und damit so hoch wie die errechneten Aufwendungen für das nächste Jahr. Dieser Zahl steht eine Summe von rund 11,82 Millionen Euro an geplanten Einnahmen gegenüber. Diese speisen sich hauptsächlich aus den Abfallgebühren sowie den Erlösen auf dem Wertstoffmarkt. Schwankungen bei den geschätzten Einnahmen sind durch Preisbewegungen auf dem Rohstoffmarkt und durch Nachfrageschwankungen am Müllheizkraftwerk des ZAS in Pirmasens möglich.

Der sich ergebende Jahresverlust von 397.500 Euro wird in voller Höhe aus dem Gewinnvortrag abgedeckt. Somit ist eine Darlehensaufnahme nicht erforderlich. Die Abfallwirtschaft ist schuldenfrei.

„Der Abfallwirtschaft des Landkreises Germersheim ist es gelungen, wirtschaftlich auf festen Füßen zu stehen und den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis neben der stabilen Gebührensituation einen hervorragenden Service zu bieten“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel: „Die drei Wertstoffhöfe punkten mit guten Öffnungszeiten und guter Erreichbarkeit. Zudem unterhält der Landkreis eine stationäre Problemmüllsammelstelle, die täglich für die Bürger geöffnet hat.“

„Desweiteren“, so Brechtel, „bieten wir zweimal im Jahr die Problemmüllabholung in nahezu allen Gemeinden im Kreis an, zwei Sperrmülltermine jährlich, die auf Abruf bestellbar sind, sowie die Heckenabfuhr im Frühjahr und Herbst. Diese Angebote kann jeder Haushalt ohne zusätzliche Kosten nutzen.“

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