Kreisverwaltung Germersheim

Demo am 6. April 2019 in Kandel

01.04.2019 - Anmelder stellt Eilantrag gegen Bescheid der Kreisverwaltung

Das Frauenbündnis Kandel hat für Samstag, 6. April 2019, 14 Uhr eine Versammlung in Kandel angemeldet. Die Kreisverwaltung hat dem Marktplatz als Kundgebungsort und einem Aufzug nicht zugestimmt. Im Kooperationsgespräch und im darauf folgenden Bescheid wurde der Platz an der Verbandsgemeindeverwaltung als Kundgebungsort festgelegt. Maßgeblicher Grund für die Verlegung des Versammlungsortes an die Verbandsgemeindeverwaltung ist das aufgrund der Sperrung der Rheinstraße vom Kreisfeuerwehrinspekteur Mike Schönlaub zusammen mit der Freiwilligen Feuerwehr Kandel und dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde Kandel erarbeitete Sicherheits- und Rettungskonzept.

Der Anmelder des Frauenbündnisses Kandel hat nun gegen den Bescheid der Kreisverwaltung Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Neustadt gestellt mit der Zielrichtung, dennoch die Versammlung auf dem Marktplatz abhalten zu können und einen Aufzug durchführen zu dürfen. Die Entscheidung liegt nun beim Verwaltungsgericht Neustadt.

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