Kreisverwaltung Germersheim

Großer Andrang beim Kita-Forum zum geplanten neuen Landesgesetz

17.05.2019 - Buttweiler: „Testberechnungen belegen keine wesentliche Personalmehrung, sondern lassen auch Stellenabbau und Millionenverluste für den Landkreis befürchten.“

Der Andrang beim Kita-Forum der Kreisverwaltung Germersheim Mitte Mai war groß. Die Verwaltung hatte Kita-Leitungen, Erzieherinnen und Erziehern, die Träger der Einrichtungen sowie Elternvertretungen eingeladen, um sachlich und fachlich über den aktuellen Gesetzesentwurf des Kita-Zukunftsgesetzes RLP zu informieren und zu diskutierten.

Der Erste Kreisbeigeordnete und Jugend- und Sozialdezernent, Christoph Buttweiler, machte bei seiner Begrüßung deutlich, dass insbesondere die Erfahrungen und Ansichten der anwesenden Fachleute im Gesetzgebungsverfahren einzubringen sind. „Als Kita-Familie im Landkreis werden wir gemeinsam das neue Gesetz anzuwenden haben und werden daher auch diesen Veränderungsprozess gemeinsam begehen“, erklärte Buttweiler.

Während der sachlichen Erläuterung der wesentlichen vorgesehenen Änderungen des Gesetzes durch die Fachleute aus der Kreisverwaltung konnten einzelne Nachfragen, soweit schon konkretisierbar, bereits beantwortet werden. Für den Bereich der Personalbemessung wurden Berechnungsgrundlagen und -beispiele anhand einer Muster-Kita dargestellt. „Wir brauchen Garantien, dass keine Kita weniger Personal als nach heutiger Rechtslage erhält“, forderte Buttweiler nach der Veranstaltung. „Unklare Berechnungen, die ergeben, es könnten durch das neue Gesetz über hundert Stellen mehr geschaffen werden, sind nicht hilfreich, da jede Kita individuell zu betrachten und zu berechnen ist. Tatsächlich sind anhand der bisher aufgrund von Belegungsmeldungen zum maßgeblichen Vergleichsstichtag vorgenommenen Testberechnungen und Stichproben keine wesentlichen vom Land bezahlte Stellungmehrungen zu erwarten“, macht Buttweiler deutlich. Vielmehr müsse der Landkreis u.a. bei Wegfall des Gemeindeanteils, Wegfall des Betreuungsbonus sowie wegen zu niedriger Zahlungen des Landes, um seine Pflicht zur Erstattung der Folgen der Elternbeitragsfreiheit nachzukommen, mit Verlusten in Millionenhöhe rechnen.

Im Diskussionsteil beim Kita-Forum wurde deutlich, dass auch die anwesenden Erzieherinnen und Erzieher und Kita-Träger den Gesetzesentwurf sehr kritisch betrachten. Unsicherheiten in der Personalplanung sowie fehlende Rahmenbedingungen, insbesondere personell und räumlich, zur Umsetzung des Anspruchs auf sieben Stunden durchgehender Betreuung, welche ein Mittagessen für alle beinhalten soll und somit Küchen-, Ruhe- und Nebenräume ausgebaut werden müssten, und eine hierdurch zum Ausdruck kommende nicht angemessene Wertschätzung der Arbeit und der Aufgabenverdichtung bei der Betreuung der Kinder wurden von mehreren Kita-Leitungen bemängelt. Positiv bewertet wurden die festen Vorgaben zur Leitungsfreistellung und Anleiterfreistellung sowie die Verankerung der Mitwirkung von Kindern.

Viele Teilnehmenden meldet zurück, dass sie das Kita-Forum als informativ und sachlich erlebt haben. Als Dank für die immer mit viel Engagement und Leidenschaft geleistete Arbeit und gute Zusammenarbeit innerhalb der „Kita-Familie“ erhielten die Teilnehmenden jeweils als Blumenpräsent einen Topf „Fleißige Lieschen“.

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