17.12.2021 - Die kommunalen Spitzenvertreter der Region mit den Landräten Dietmar Seefeldt (SÜW) und Dr. Fritz Brechtel (GER), Landaus OB Thomas Hirsch sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße zeigen sich verständnislos über die Entwicklung des Demonstrationsgeschehens und der sogenannten „Montagsspaziergänge“ in der Südpfalz und andernorts. Über die Parteigrenzen hinweg verurteilen sie die Aktionen: „Den Organisatoren solcher als Spaziergänge deklarierten Versammlungen geht es nicht um Sachkritik, sondern um die Ablehnung unserer Verfassung und Gesellschaftsordnung. Das belegen die Äußerungen vor allem in sozialen Netzwerken. Es geht hier auch nicht um friedliche Spaziergänge und zufällige Zusammentreffen, sondern um ein gezieltes Unterlaufen rechtsstaatlicher Strukturen“, sind sich die Verantwortlichen einig und bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich von solchen Aktionen nicht vereinnahmen zu lassen.
Die Anhängerinnen und Anhänger
der vermeintlichen „Montagsspaziergänge“ würden sich oberflächlich gegen die
Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und gegen das Impfen richten, weshalb
sich mutmaßlich auch Bürgerinnen und Bürger aus der gesellschaftlichen Mitte anschließen
würden, denen die Demokratiefeindlichkeit dieser Szenen eigentlich fern liegt:
„Diese Organisationen haben nichts mit Freiheit und Demokratie zu tun. Es
handelt sich um Demonstrationen, die von Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, sogenannten
Querdenkern und Sympathisanten von rechtsextremen Parteien gezielt organisiert
werden. Sie missbrauchen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit und verfolgen
das Ziel, unsere Demokratie anzugreifen“, mahnen die Verantwortlichen, die sich
besorgt über die Entwicklung dieser radikalen Minderheit zeigen.
Hass und Gewalt, die unter anderem in Telegram-Chatgruppen gefordert wurden, werden
besonders von außen in die Pfalz getragen. Die Verwaltungschefs haben kein
Verständnis dafür, wenn Anweisungen von Polizistinnen und Polizisten ignoriert,
diese sogar attackiert werden und zum "Widerstand" gegen den
demokratischen Staat aufgerufen wird: „Die Bewegungen nutzen öffentliches
Auftreten, um ihre eigenen politischen Ziele zu verfolgen. Wir erleben in
Teilen Deutschlands eine zunehmende Radikalisierung. Lassen Sie uns in der
Südpfalz zusammenrücken und Abstand nehmen von Aktionen, die unsere Demokratie
gefährden“, appellieren die politisch Verantwortlichen aus der Südpfalz. Sie
rufen dazu auf, sich von Falschinformationen jedweder Art nicht verunsichern zu
lassen.
Verlässliche und
wissenschaftlich fundierte Informationen zum Coronavirus sind auf den Seiten
des Robert-Koch-Instituts unter www.rki.de, auf der Seit der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung, www.infektionsschutz.de, und der Seite des
Bundesministeriums für Gesundheit unter www.zusammengegencorona.de zu finden.
Dies ist
eine gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche
Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz.