"Eilentscheidung für mehr Geld und für die Menschen"

„Das war mehr als knapp: Der Landkreis Germersheim ist haarscharf an einer Insolvenz vorbeigeschrammt. Da wir Ende Juli nicht ausreichend freies Geld zur Verfügung hatten, war der Landkreis kurzfristig zahlungsunfähig. Und das nur, weil letztlich das Land uns seit Jahren gängelt und nicht ausreichend Finanzmittel für die vorgegebenen Aufgaben zur Verfügung stellt.“ Landrat Martin Brandl ist sauer: „Wir standen vor der Entscheidung, ob wir bedürftigen Menschen ihre Sozialhilfen nicht auszahlen oder die vom Land vorgegebenen Regeln brechen müssen. In Abstimmung mit der ADD haben wir uns für das Zweite entschieden.“ Das heißt, mit einer Eilentscheidung hat sich Landrat Brandl kurzfristig für eine Erhöhung der Liquiditätskredite entschieden. Das ist eine Notlösung, um bis zu einem Beschluss des Kreistags für einen Nachtragshaushalt im September zahlungsfähig zu sein und Nachteile für den Landkreis, beispielsweise Schadensersatzforderungen, abzuwenden.

„Fast ein halbes Jahr mussten wir warten, bis das Land endlich unseren Haushalt für dieses Jahr genehmigt hat. Jetzt fallen uns Landesvorgaben auf die Füße“, so Brandl. Maßgebend zu der Misere beigetragen hat ein verbindlich vorgeschriebener Vordruck des Landes, der für den Landkreis den Höchstbetrag der Liquiditätskredite berechnet. Dieser Betrag war nicht ausreichend und musste überschritten werden. Kreiskämmerer Martin Schnerch erklärt: „Es wird auf den höchsten Liquiditätskreditstand der letzten fünf Jahre, das waren 51,1 Mio. Euro, abgestellt. Dazu kommt ein Sicherheitszuschlag von pauschal fünf Prozent auf den laufenden Finanzhaushalt 2025, in Höhe von 16,9 Mio. Euro. In Summe sind das für uns die von unserer Kommunalaufsicht in Trier genehmigten 68 Mio. Euro. Die Auszahlungen ergaben aber eine Belastung von 68,7 Mio. Euro, also 0,7 Mio. Euro mehr“.

Mit dem Land wurde eine kurzfristige Lösung abgestimmt. Neben dem Eilentscheid des Landrats zur Erhöhung der Kredite kommen Mitte August größere Einzahlungen, beispielsweise aus Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen des Landes. „Den ganzen Ärger hätten wir uns sparen können, wenn sich die Berechnungen des Landes nicht allein auf vergangene, vermeintlich bessere Finanzlagen, bezögen. Auch reichen pauschale Zuschläge nicht aus, um die individuelle Situation vor Ort angemessen einzuschätzen“, erläutert der Kreischef. Er verweist zudem darauf, dass das Land seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kreis frühzeitiger nachkommen könnte: Die Auszahlungen des Landes zum Kommunalen Entschuldungsfonds für 2024 und 2025 mit jeweils 1,45 Mio. Euro kommen erst jetzt im August: „Hätte es das Geld schon vorher gegeben, wäre es jetzt überhaupt nicht zu dieser Zahlungsmisere gekommen!“ 

Der Landkreis konnte den schlimmsten Fall vorübergehend abwenden. Das eigentliche Problem ist damit längst nicht gelöst. Einen weiteren Tiefpunkt sieht der Kämmerer für Ende Oktober, Anfang November 2025 voraus: „Derzeit gehen wir von einem Fehlbetrag von bis zu acht Mio. Euro aus.“ 

Martin Brandl erneuert seine Kritik an der Handhabe des Landes bzw. der Kommunalaufsicht: „Das Grundübel ist die miese Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Vor allem ist in den Sozialkosten viel Bewegung, die Zahlungen bei den Sozial- und Jugendhilfeausgaben steigen und neue, höhere und teure Standards kosten entsprechend. Das Land ist in der Pflicht, deutlich und schnell nachzulegen, um eine spürbare Verbesserung für die Finanzsituation der Kommunen zu erreichen und künftig sicherzustellen. Es ist unfassbar, wie dieser dringende Appell seit Jahren verhallt. Was das bedeutet, sehen wir jetzt. Vielleicht ist das ja ein Weckruf ans Land. Wir stehen ja nicht alleine mit dem Rücken an der Wand: beispielsweise der Landkreis Bad Dürkheim kennt ebenfalls diese Schwierigkeiten. Es ist ein landesweites Problem.“

+++

Für Hörfunk-Journalisten, Link zu O-Tönen (01 – Zahlungsunfähigkeit Ende Juli / 02 – Analyse der Situation / 03 – Forderung nach Strukturreform / 04 – Zahlungsmoral des Landes / 05 – Eilentscheidung und Ausblick)