Landrat Brandl: „Afghanischer Straftäter aus dem Landkreis war dabei"

„Unser Rechtsstaat funktioniert“, so Landrat Martin Brandl angesichts des jüngsten Abschiebeflugs nach Afghanistan am vergangenen Freitag. Mit an Bord war auch ein wegen Totschlags an seiner Frau Verurteilter, der aufgrund dieser Verurteilung durch die Ausländerbehörde ausgewiesen wurde und zuletzt in Abschiebehaft war. „Vielen Dank an die Mitarbeitenden der Ausländerbehörde sowie an alle an der Abschiebung Beteiligten Behörden. Leider sind Abschiebungen durch eine komplexe Rechtslage nicht einfach zu realisieren. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, dann sollten Abschiebungen zügig möglich sein - und auch entsprechend durchgesetzt werden“, so Brandl: „Dies gilt im Besonderen für kriminelle Ausländer, die konsequent unser Land verlassen müssen.“

Schon in seiner Antrittsrede letztes Jahr mahnte Brandl zentral organisierte Abschiebungen an. Leider blieb es seitens der Ampelkoalition in RLP nur bei vagen Ankündigungen im Bundestagswahlkampf. Die konkrete Umsetzung bleibt die Landesregierung schuldig. Landrat Brandl bleibt bei seiner Forderung, dass Abschiebungen in Zukunft zentral auf der Landes- oder wie im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene gebündelt werden müssen. Dies würde helfen, Abschiebungen effizienter organisieren zu können und den Rechtsstaat konsequent durchzusetzen.