Landrat Martin Brandl fordert klaren Zeitplan für zweite Rheinbrücke

Die Zukunft des Großprojekts „Zweite Rheinbrücke bei Wörth“ sorgt erneut für Diskussionen. Offenbar steht die zweite Rheinbrücke auf einer Liste von bundesweit mehr als 70 Neubauprojekten, die aufgrund der aktuellen Finanzlage im Finanzierungszeitraum bis 2029 nicht umgesetzt werden könnten. 

Landrat Martin Brandl fordert vor diesem Hintergrund einen klaren Zeitplan: „Das Hin- und Her zwischen Bund und Land müssen sofort aufhören. Rheinland-Pfalz ist in der Verpflichtung nun endlich und rechtskräftig das Baurecht herzustellen und der Bund darf gerade wegen des Sondervermögens für die Infrastruktur nicht auf notwendige Neubauprojekte verzichten. Jede Ebene hat eine klar zugewiesene Verantwortung und steht in der Verpflichtung dieser auch nachzukommen.“ Brandl weist dabei ausdrücklich darauf hin, dass die zweite Rheinbrücke auch ohne das offene Planfeststellungsverfahren in Baden-Württemberg gebaut werden kann. „Die Anbindung der zweiten Rheinbrücke an die B10 ist im aktuell von Rheinland-Pfalz betriebenen Verfahren gesichert, auch wenn ich mir eine bessere Anbindung an die B36 gewünscht hätte. Ein klarer Zeitplan für den Bau der Brücke würde sicherlich auch den Druck auf die baden-württembergische Seite erhöhen.“ 

Kreisbeigeordneter, Christian Völker ergänzt: „Die bestehende Rheinbrücke ist seit Jahren überlastet. Wir brauchen dringend eine zweite Querung, um Verkehrssicherheit und Mobilität langfristig zu gewährleisten. Es geht um einen wichtigen Wirtschaftsstandort und um Arbeitsplätze, wofür eine funktionierende Infrastruktur essentiell ist“. Brandl weiter: „Rheinland-Pfalz und im Weiteren auch Baden-Württemberg müssen endlich das notwendige Baurecht schaffen. Außerdem muss parallel die Finanzierung durch den Bund so abgesichert werden, dass der Bau erfolgen kann.“ 

Die Forderung nach einer zweiten Rheinbrücke begleitet die Region schon seit Jahrzehnten. Bereits in den 1990er Jahren wurde das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, 2012 erging der Planfeststellungsbeschluss. Gegen diesen folgten langwierige Klageverfahren, hinzu kamen weitere Planungen etwa für den begleitenden Radweg. „Die staugeplanten Pendler waren froh, dass der Bau in Sichtweite war“ so Völker weiter. 

„Dass sich die Länder so viel Zeit gelassen und über so viele Jahre kaum sichtbare Fortschritte ergeben haben, ist eine enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wer täglich im Stau steht, weiß, dass die Region dringend eine zweite Rheinquerung braucht. Auch die Versprechungen des ehemaligen Ministers Wissing zur Planungsbeschleunigung haben sich für die Südpfalz als irrelevant dargestellt“, so Brandl und Völker in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Brücke bei Wörth ist nicht nur eine regionale, sondern eine überregionale Verkehrsachse. Sie ist für Pendler, Wirtschaft, Handel und auch für den Katastrophenschutz von zentraler Bedeutung. Eine zusätzliche Brücke schafft daher Entlastung und Sicherheit, so die Kreisverwaltung in Germersheim als Reaktion auf jüngste Medienberichte. 

„Was wir brauchen, ist eine klare Perspektive und einen verbindlichen Umsetzungsfahrplan. Viele Menschen in der Südpfalz und am Oberrhein erwarten Fortschritte. Die zweite Rheinbrücke ist ein Projekt, das beiden Ländern nützt und das nur gemeinsam mit Bund, Land und Kommunen realisiert werden kann. Wichtig ist, dass jetzt alle Verantwortungsträger an einem Strang ziehen – mit dem klaren Ziel, dass die Brücke kommt“, so Martin Brandl.