Martin Brandl kritisiert Aussagen zur Kommunalfinanzierung

„Wer bestellt, der bezahlt! Wer jetzt mit dem Finger nach Berlin zeigt, macht es sich bei der Kommunalfinanzierung zu einfach. Verantwortung beginnt zunächst einmal vor der eigenen Haustür.“ Damit kritisiert Landrat Martin Brandl (Kreis Germersheim) Aussagen des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer, der gegenüber der dpa davon sprach, die Verantwortung über die finanzielle Not der Kommunen in Berlin zu verorten. „Der Ministerpräsident verkennt wiederholt die verschärfte Unterfinanzierung insbesondere der rheinland-pfälzischen Kommunen. Stattdessen wird versucht mit kurzfristigen und einmaligen Hilfsprogrammen wenige Monate vor den Landtagswahlen die desolate Finanzlage zu kaschieren. Selbstverständlich muss auch die schwarz-rote Koalition in Berlin ihre Aufgaben hinsichtlich ausufernder Sozialkosten erledigen. Aber es ist kein Zufall, dass gerade in Rheinland-Pfalz etliche Kommunen gegen das Land Verfassungsklage erheben. Diese Klagen unterstütze ich ausdrücklich - und werde im Namen des Kreistags prüfen, ob es sinnvoll ist einer der Klagen beizutreten oder gar selbst zu klagen.“ 

Brandl wird in seiner Stellungnahme konkret und benennt die Aufgaben, die den Kommunen auch im Landkreis Germersheim aus Mainz auferlegt werden – und wofür die Landesregierung nicht ausreichend Geld zur Erledigung dieser Aufgaben zur Verfügung stellt. „Das Kita-Gesetz, das Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz, das Ganztagsfördergesetz, bei der eine klare Finanzierungszusage zur Mitbeteiligung fehlt, der Ausbau des ÖPNV, die Unterbringung von geflüchteten Menschen, die Schulsozialarbeit oder der kommunale Klimaschutz – die Liste, der vom Land übertragenen Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung ist sehr lang und könnte beliebig fortgesetzt werden“, moniert Martin Brandl. Gleichzeitig habe das Land im Schnitt der letzten acht Jahre eine Milliarde Euro Überschuss erwirtschaftet. 

Landrat Martin Brandl hatte seinen eigenen Kreishaushalt erst vor einigen Wochen im zweiten Anlauf, nach einem heftigen Sparprogramm und der Streichung von freiwilligen Leistungen, durch das Land genehmigt bekommen. Wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen warnt auch Brandl: „Wenn Gemeinderäte nur noch Schulden verwalten und keine Gestaltungsmöglichkeiten mehr haben, schwindet auch die Lust, sich zu engagieren. Und das ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“