Altschuldenpetition - Zukunftspakt für Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz sind die Lebensperspektiven und die Zukunftschancen der Menschen ungleich verteilt. Es gibt Städte und Landkreise in unserem Land, die ihren Kindern und Jugendlichen nicht die besten Bildungschancen anbieten können. Sie werden bei der Digitalisierung abgehängt und können ihre Infrastruktur nicht ausreichend erhalten, geschweige denn verbessern. Die Kultureinrichtungen sind dort ständig von finanziellen Kürzungen bedroht. Aus eigener Kraft können viele Städte und Landkreise keinen Beitrag für ein besseres Klima leisten, da sie die notwendigen Investitionen nicht aufbringen können. Die soziale Lage in diesen Regionen ist besorgniserregend und ihre Wirtschafts‐ und Steuerkraft gering. Aus diesem Grund werden sie auch von einer hohen Schuldenlast geplagt, so dass ihnen die finanziellen Mittel fehlen, um ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Die Corona‐Krise verschärft diese Situation und führt zu einem noch größeren Abstand zwischen reichen und armen Regionen. Städte sind in Rheinland-Pfalz besonders betroffen!

Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz ein. Wir fordern einen Zukunftspakt für unser Land, wie ihn andere Bundesländer auf den Weg bringen (z. B. Saarland).

Alle Städte und Landkreise müssen in die Lage versetzt werden,

  • in eine klimafreundliche Infrastruktur und Mobilität zu investieren, um ihren Beitrag für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft und die Lösung der globalen Klimakatastrophe leisten zu können. Dazu gehören u.a. die Reduzierung des CO2‐Ausstoßes öffentlicher Gebäude, Begrünung der Innenstädte, weitgehende Versorgung mit einer e‐Ladeinfrastruktur, der Ausbau des ÖPNV.
  • eine moderne Bildungsinfrastruktur aufzubauen, die ausreichend Kita‐Plätze mit flexiblen Angebotsstrukturen zur Verfügung stellt und gute Lernbedingungen an unseren Schulen bietet. Das bedeutet, den Anforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden, attraktive Ganztagsangebote und dritte Lernorte in den Kultureinrichtungen der Stadt anzubieten.
  • ein zeitgemäßes Kulturangebot aufrecht zu erhalten und es den Anforderungen der Zeit entsprechend weiter zu entwickeln. Die Kultureinrichtungen müssen den Bürgerinnen und Bürger ein attraktives Angebot machen können. Dies betrifft sowohl die inhaltliche Ausgestaltung wie auch den Zustand der Einrichtung selber. Die Städte müssen in der Lage sein, auch der freien Szene Räume zur Entfaltung anbieten zu können.
  • die Voraussetzungen für zukunftsweisende Digitalisierungsangebote zu schaffen. Dies beinhaltet ein flächendeckendes Glasfasernetz und die Anbindung aller öffentlichen Gebäude, der Gewerbegebiete, der Innenstädte und der Bildungseinrichtungen an das Glasfasernetz, um schnelles Internet zu ermöglichen. Die Corona‐Krise hat aber auch gezeigt, dass die Ausstattung der privaten Haushalte mit schnellem Internet dringend geboten ist.
  • die öffentliche Infrastruktur erhalten zu können, so dass Straßen, Brücken, Innenstädte, der ÖPNV und die öffentlichen Einrichtungen in einem guten Zustand versetzt werden können.
  • die soziale Lage zu verbessern, in dem durch gezielte Unterstützungsleistungen, denen geholfen wird, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Viele Familien kommen ohne Unterstützungsleistungen nicht zurecht. Kein Kind darf ohne Schulabschluss die Schule verlassen und jede*r Schüler*in muss nach der Schule einen Ausbildungs‐ oder Studienplatz bekommen können. Ältere und eingeschränkte Menschen müssen barrierefreie Zugänge haben. Und besonders benachteiligte Stadtteile und Ortsteile müssen stärker und gezielt gefördert werden.
  • ihren Finanzbedarf durch vergleichbare Steuersätze zu sichern, statt wie aktuell astronomische Gewerbesteuer‐ und Grundsteuerhebesätze verlangen zu müssen.

Damit dies gelingen kann, muss das Land Rheinland-Pfalz die Kommunen und Landkreise mit ausreichenden Finanzmitteln ausstatten:

  • Das bedeutet, dass neben auskömmlichen Mitteln für die anstehenden Aufgaben, die Kommunen und Landkreise bei den Kosten sozialer Leistungen entlastet werden müssen.
  • Dazu zählt auch eine Altschuldenhilfe, die so ausgestaltet sein muss, dass Kommunen und Landkreise ihre Altschulden spätestens in den nächsten 30 Jahren abgebaut haben, ohne dass ihnen und ihren Bürgerinnen und Bürgern massive zusätzliche Belastungen aufgebürdet werden.
  • Außerdem bedarf es der Förderung kommunaler Investitionen durch Bund und Land vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, die nicht durch hohe bürokratische Hürden und unrealistische Fristsetzungen defacto ausgebremst werden.  

Alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch auf handlungsfähige Kommunen und gleichwertige Lebensverhältnisse.

Wir fordern einen Zukunftspakt für Rheinland-Pfalz!

www.change.org/petitionheimat


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