Kindertagesstättengesetz – es gibt keinen Konsens

29.03.2019 - Landrat Brechtel: der aktuelle Gesetzentwurf geht zu  Lasten der Kinder, der Erzieherinnen, der Eltern und der Qualität

„Nein, entgegen anders lautender Aussagen es gibt in Sachen Kita-Novelle keinen Konsens zwischen den Landkreisen und der Landesregierung. Alle Landkreise in Rheinland-Pfalz, auch wir im Landkreis Germersheim, befürchten gravierende Nachteile für die Kinder, ihre Eltern, für die Erzieherinnen und Erzieher, für die Kommunen und einen erheblichen Qualitätsverlust“, so das Fazit von Landrat Dr. Fritz Brechtel nach einer intensiven Diskussion im Landkreistag zum neuen Kita-Gesetz gestern, Mittwoch, 27. März.

Landrat Dr. Fritz Brechtel nennt beispielhaft zwei wesentliche Kritikpunkte:

Erstens der unrealistische Planungsspielraum: „Nach heutiger gesetzlicher Regelung haben  wir eine sehr gute Flexibilität von 15 bis 25 Kindern pro Regelgruppe, ohne dass Personalkürzungen bei unbelegten Plätzen vorgenommen würden. Die neu vorgesehene gesetzliche Reglung verringert diesen Planungspuffer drastisch auf nur noch 8% maximal unbelegte Plätze. Bei einer Gruppe von 25 Kindern entspricht dies 2 Plätzen. Kommen künftig also weniger als 23 Kinder in die Gruppe, drohen finanzielle Kürzungen des Landes“, erläutert der für Kinder und Jugend zuständige Dezernent, Christoph Buttweiler. Dies zeigt, dass der Puffer von 8% viel zu gering bemessen und unrealistisch ist.  Es geht hier um große Geldbeträge. Schon bei einer Überschreitung des Puffers um 1% auf das gesamte Kreisgebiet bezogen, entstünde für den Landkreis ein Mehraufwand von rund 200.000 Euro. Eine durchschnittliche kreisweite Belegung der Kitas von ca. 83 %, wie aus anderen Kreisen gemeldet, entspräche demnach einem Mehraufwand von  1,8 Mio Euro jährlich.

Zweitens der Personalschlüssel: Der in der Neuauflage des Kita-Gesetzes vorgesehen Schlüssel von 0,1 bedeutet, auf einen Erzieher kommen zehn Kinder. „Für den Kreis Germersheim wäre dies qualitativ ein Rückschritt, denn bereits heute haben wir mit 7,2 Kindern je Erzieher einen deutlich besseren Personalschlüssel. Der Gesetzesentwurf sieht zudem keine differenzierten Betreuungsbedarfe der 2-Jährigen und der 6-Jährigen vor. Ein Unding angesichts des doch jedem nachvollziehbaren Mehraufwands, den 2-Jährige benötigen“, führt Landrat Brechtel aus.

Landrat Brechtel und Jugend-und Sozialdezernent Buttweiler fürchten negative Auswirkung in alle Richtungen: „Die Kita-Novelle führt im Hinblick auf die fehlende langfristige Planbarkeit der Fachkräfte und des gleichzeitigen Fachkräftemangels zu einer Verringerung der Qualität in den Kitas insgesamt. Wir befürchten Personalknappheit und dadurch eine höhere Belastung des Personals, die sich auf die Betreuung der Kinder und Arbeit in den Gruppen auswirkt. Das neue Gesetz geht zu Lasten der Eltern und ihrer Kinder, zu Lasten der Fachkräfte in den Kitas, zu Lasten des ländlichen Raums und nicht zuletzt zu Lasten der Kommunen. Wir fordern von der Landesregierung daher eine schnelle und umfassende Nachbesserung des Gesetzentwurfes!“