Wahltermin für Beirat für Migration und Integration festgelegt

10.05.2019 - Die Wahl des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Germersheim findet am Sonntag, 27. Oktober 2019, statt. Das hat der Kreistag beschlossen.

Die Vorbereitung der Wahlen für die Beiräte für Migration und Integration wird durch eine Steuerungsgruppe begleitet, in der neben den kommunalen Spitzenverbänden auch das Ministerium des Innern und für Sport, das Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration sowie der Initiativausschuss für Migrationspolitik beteiligt. Dieses Gremium hat den Wahltermin empfohlen. Im Sinne einer einheitlichen Handhabung schließt sich der Landkreis mit der Zustimmung des Kreistags dieser Empfehlung an.

Der Beirat wird somit Ende Oktober für fünf Jahre gewählt. Gem. § 49 a LKO ist in Landkreisen, in denen mehr als 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Beirat für Migration und Integration einzurichten. Die maßgebliche Zahl der ausländischen Einwohner mit Hauptwohnsitz betrug im Landkreis Germersheim zum Stichtag 30.06.2018 16.544, so dass ein sogenannter „Pflichtbeirat“ zu wählen ist.