Kreishaushalt 2021 verbessert - Landrat Brechtel: Finanzausstattung bleibt weiter unzureichend

02.11.2020 - „Bis zuletzt gestalteten sich die Planungen für den kommenden Kreishaushalt 2021 als äußerst schwierig. Dennoch können wir erfreulicherweise mit einer „schwarzen Null“ rechnen. Finanziell leistungsfähig sind wir dabei dennoch nicht“, fasst Landrat Dr. Fritz Brechtel den Kreishaushalt für das kommende Jahr zusammen, der hinzufügt: „Wir schlagen vor, die Kreisumlage unverändert bei 46,5 % plus 25 % Progression zu belassen.“

Im Fokus des Haushaltes 2021 stehen die aufgrund der Corona-Pandemie eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden. Bund und Land haben hier Kompensationszahlungen zugesagt. Daraus ergibt sich ausnahmsweise eine bessere Kreisumlage bei geringeren Schlüsselzuweisungen. Kreiskämmerer Martin Schnerch greift das auf: „Die Kompensationszahlungen für den Kreis belaufen sich auf 36 Mio. Euro zu. Die Gemeinden erhalten diese noch im Dezember und gehen in den Finanzausgleich 2021 ein. Dabei hat das Land einen Durchschnitt bei den Gewerbesteuereinnahmen der letzten neun Jahre zugrunde gelegt und das beste und schlechteste Ergebnis gestrichen.“ 25,7 Mio. Euro davon erhält die Stadt Wörth, Germersheim 7 Mio. Euro, die übrigen 3,3 Mio. Euro verteilen sich auf alle anderen Gemeinden.

„Dieses dem Grunde nach erfreuliche Ergebnis beruht leider im Wesentlichen auf Einmaleffekten. Bund und Land haben für 2020 insgesamt 412 Mio. Euro für die Kommunen in Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Für 2021 hat das Land nochmals 50 Mio. Euro zugesagt. Mehr gibt es derzeit nicht. Ich warne aber, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die kommunalen Haushalte noch über 2021 hinaus belasten werden“, warnt Landrat Dr. Brechtel bereits jetzt vor künftig möglichen finanziell verschärften Verhältnissen.

„In der Regel führen Krisen zu geringeren Einnahmen bei den Kommunen und steigenden Sozialleistungen. Das ist für den Kreishaushalt 2021 voraussichtlich nicht gegeben, denn der Bund stockt seine Beteiligung bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, also Kosten für Unterkunft und Heizung, von ca. 36 auf knapp 75% auf. Das ergibt im Sozialetat anteilig eine Verbesserung um 5,9 Mio. Euro. Allerdings sind vor allem für Assistenzleistungen bei den Leistungen zur Sozialen Teilhabe 1,2 Mio. Euro mehr vorzusehen“, gibt Christoph Buttweiler, Sozialdezernent und Erster Beigeordneter des Landkreises zu bedenken.

Beim Jugendamt ergeben sich aufgrund zunehmender Fallzahlen und steigender Kosten höhere Bedarfe bei den Hilfen zur Erziehung (0,7 Mio. Euro mehr). „Dass der Landkreis in den letzten Jahren verstärkt in Präventionsangebote investiert hat, zahlt sich gerade jetzt, in der Krise, besonders aus.“ Darauf weist der für Jugend, Schulen und Soziales zuständige Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler, hin. Dazu gehören Bereiche wie Schulsozialarbeit, Familienbüros oder das BBS-Bistro. „Dabei erhalten wir für viele dieser wichtigen Angebote keine oder nur eine geringe Unterstützung des Landes“, so Buttweiler. Sorgen bereitet ihm das neue Kindertagesstättengesetz, das ab Juli 2021 in Kraft tritt. „Hier rechnen wir zurückhaltend mit einem um 1,4 Mio. Euro höherem Zuschussbedarf. Neben geänderten Personalschlüsseln wird es vor allem um die Kostenbeteiligungen der kommunalen und freien Träger gehen. Im bisherigen Recht waren feste Prozentwerte vorgegeben, die im neuen Gesetz fehlen. Künftig ist sich „angemessen“ zu beteiligen“, beurteilt Christoph Buttweiler die Lage.

Die größten Investitionen, nämlich 33 Mio. Euro, fließen in das Thema Bildung, vor allem in die Modernisierung der Schulausstattung sowie in den Schulbau und –umbau. „Das ist viel Geld“, so Landrat Brechtel, „Aber Bildung gehört zu den wichtigsten Themen, in die wir anhaltend und gezielt in künftige Generationen investieren können. Daher ist diese Rekordinvestition nur richtig.“

Die Verwaltung hat mit Halbjahresstand 2020 die bis dahin bekannten Corona-Kosten zusammengestellt. Zusätzlichen Erträgen einschließlich der Soforthilfe des Landes mit 3,6 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 8,3 Mio. Euro gegenüber. Davon betragen die anteiligen Personalkosten ca. 0,6 Mio. Euro. Das ergibt ein Defizit von 4,7 Mio. Euro. „Zum Jahresende 2020 werden die Corona-Kosten nochmals ermittelt. Landrat Brechtel. „Wir halten die dazu vom Land gewährte Pauschale mit 25 Euro je Einwohner (3,2 Mio. Euro) für zu niedrig. Die Kompensationszahlungen gibt es voraussichtlich nur einmalig, was heißt, dass der Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden dringend zusätzliche Finanzmittel brauchen. Wir sehen dazu das Land und den Bund weiter in der Verpflichtung.“

Landrat Brechtel betont auch, die Bedeutung der Arbeit des Gesundheitsamtes. „Die Krise zeigt, dass wir das öffentliche Gesundheitswesen dringend stärken müssen. Ich baue dabei auf die Zusagen von Bund und Land“, so Landrat Brechtel und ergänzt: „Zur Stärkung des Gesundheitsamtes haben wir deshalb 21,5 Stellen mehr vorgesehen. Diese Verstärkung ist immens wichtig, denn seit Monaten leistet das Gesundheitsamt mit Unterstützung aus anderen Fachbereichen und durch Ehrenamtliche Enormes. Allerdings arbeiten alle auch am Limit, weshalb wir zügig reagieren müssen.“

Zusammengefasst ergeben sich folgende wesentliche Veränderungen/Ausgaben im Haushalt 2021: Jugendamt 2,0 Mio. Euro mehr, Sozialamt 4,1 Mio. weniger, Personalhaushalt 2,3 Mio. Euro mehr, Finanzausstattung aus Kreisumlage und Schlüsselzuweisung B 2: 9,9 Mio. Euro mehr. Ergebnishaushalt 232,7 Mio. Euro (+22,2 Mio. Euro), Finanzhaushalt 229,1 Mio. Euro (+21,6 Mio. Euro), Investitionen 33,2 Mio. Euro, Investitionskredite 20,3 Mio. Euro. Verschuldung Ende 2021 135,8 Mio. Euro (+16,1 Mio. Euro).

Der Kreistag wird in seiner Sitzung am 7. Dezember 2020 über den Haushalt 2021 beschließen.