Kreistag genehmigt Verstärkerbusse

09.09.2020 - Eilentscheidung der Kreisverwaltung von Gremium bestätigt

Der Kreistag des Landkreises Germersheim hat in seiner Sitzung vom 7. September dieses Jahres die Entscheidung der Kreisverwaltung, zusätzliche Schulbusse anzuschaffen, einstimmig bewilligt. Seit Schulbeginn wurde wieder die Präsenzpflicht eingeführt. Für die Beförderung der Schüler ist der Landkreis zuständig, die Rahmenbedingungen hierfür gibt die rheinland-pfälzische Landesregierung vor. Im Beschlussvorschlag für die Mitglieder des Kreistags wird darüber informiert, dass die Bereitstellung von zusätzlichen Bussen eine „weitergehende Lösung des Landkreises“ darstellt, die aufgrund der Infektionslage auch ohne Ermächtigungsgrundlage angezeigt war.

Damit ist die Kreisverwaltung dem Wunsch vieler Schüler, Eltern und der Lehrerschaft nachgekommen, um die allerorts gültigen Hygienemaßnahmen und Abstandsgebote auch im Schülerverkehr einhalten zu können. Der Kreistag wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass der Förderzeitraum des Landes für die Zusatzbusse am 31.12.2020 abläuft. Inzwischen gibt es bereits zehn Zusatzfahrten, die mit einer Gesamtsumme für den Förderzeitraum in Höhe von 105.000 Euro zu Buche schlagen. Die Förderzusage des Landes beträgt 55.800 Euro.

Landrat Dr. Fritz Brechtel hält die Bereitstellung zusätzlicher Schulbusse als kurzfristige Zwischenlösung für unverzichtbar: „Trotz der Finanzierungslücke halten wir den Einsatz der zusätzlichen Busse zur Entlastung des Schülerverkehrs und unter Berücksichtigung der besonderen Lage in der Corona-Pandemie für zwingend erforderlich. Außerdem benötigen wir spätestens zum Jahresende eine Lösung mit gestaffeltem Unterrichtsbeginn. Denn dadurch können die Schülerströme auf mindestens die doppelte Anzahl von Bussen verteilt werden. Dies wäre eine wirklich bedeutsame Verbesserung der Schülerbeförderung.“

Der Kreistag ist dieser Einschätzung gefolgt und hat die Beschlussvorlage einstimmig verabschiedet. Gleichzeitig hat der Kreistag einstimmig bekräftigt, dass das Thema zeitlich gestaffelter Schulbeginn als Lösungsweg für eine deutlich verbesserte Schülerbeförderung weiter verfolgt werden soll. Der Kreistag appelliert an die Schulen, dieses Thema konstruktiv und lösungsorientiert anzugehen. Demgegenüber kann der zusätzliche Einsatz von Bussen nur eine kurzfristige unzureichende Zwischenlösung darstellen, die zudem vom Land aktuell nur bis Jahresende finanziell unterstützt wird.