„Land ist beim Thema Schülerbeförderung mit in der Verantwortung“

14.08.2020 - Brechtel fordert gemeinsame Lösungen für die Zeit der Corona-Pandemie

Der Landkreis Germersheim, investiert jährlich mehrere Millionen Euro, um die kommunale Aufgabe der Schülerbeförderung zu erfüllen. Die Vorgaben hierfür, wie beispielsweise die Zulässigkeit von Stehplätzen in Bussen, erfolgt seitens der Landesregierung. In Zeiten von Corona sind die Herausforderungen für Land und Kommune groß. Aus diesem Grund appelliert Germersheims Landrat, Dr. Fritz Brechtel, auch dafür, gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie die Schülerbeförderung umgesetzt werden soll: „Wenn nach einem Interview der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin der Eindruck erweckt wird, die Kommunen wären alleine zuständig für dieses Thema, dann ist das nicht korrekt.“ Brechtel betont, dass das Land den rechtlichen Rahmen abstecke und somit auch Verantwortung dafür trage, wie die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. „Wenn in den Bussen Mindestabstände eingehalten werden sollen oder Stehplätze nicht mehr zulässig sind, wie von vielen Menschen gefordert, dann müssen auch die Kapazitäten deutlich erhöht werden.“

Für Brechtel, ist es unverständlich, dass trotz der Sorge vieler Eltern und der Meinung zahlreicher Experten, in diesem Punkt keine neuen Vorgaben gelten. Er appelliert an das Land in Sachen Schülerbeförderung schnell gemeinsam Lösungen zu finden und beispielsweise die Bus-Kapazitäten deutlich zu erhöhen. „Es ist mittlerweile jedem klar, dass sich das Infektionsgeschehen in engen Räumen, wie eben in Bussen, in denen die Schülerinnen und Schüler eng nebeneinander stehen, schnell wieder ausbreiten kann.“ Brechtel fordert, dass die Vorgaben bei der Schülerbeförderung in Zeiten der aktuellen Pandemie seitens des Landes entsprechend angepasst werden. „Ich hätte erwartet, dass bei allen neuen Regelungen und Plänen, die leider erst sehr kurzfristig für den Schulstart am Montag vom Land vorgelegt wurden, auch beim Thema Schülerbeförderung Vorschläge auf dem Tisch liegen würden. Es verwundert mich schon, dass ausgerechnet hier alles beim Alten bleiben soll.“

Im Laufe der nächsten Woche wird es hierzu erneut Gespräche mit der Bildungsministerin geben, zumal die Situation durch die vielen Reiserückkehrer zusätzliche Brisanz erfährt. Brechtel geht davon aus, dass man im konstruktiven Gespräch schnell einen Konsens findet: „Andere Bundesländer haben es vorgemacht und zum Beispiel 1.000 zusätzliche Busse zum Schulstart angefordert. Ich kann mir vorstellen, dass die vielen Reiseunternehmer in unserer Region, die durch Corona Einbußen hinnehmen mussten, gewiss bereit wären, bei der Aufstockung der Schulbus-Kapazitäten mit uns als Kommune ins Geschäft zu kommen.“