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Verkauf des Müllheizkraftwerks Pirmasens beschlossen
14.12.2020 - Verbandsversammlung beschließt am 2. Dezember Verkauf mit großer Mehrheit
Die Verbandsversammlung hat am 2. Dezember mit deutlicher Mehrheit dem Verkauf des Müllheizkraftwerks (MHKW) Pirmasens an die derzeitigen Betreiber, das Unternehmen Energy from Waste (EEW), zugestimmt. Alle Kreistage und Stadträte der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz hatten zuvor im Laufe des Spätsommers ihr Votum abgegeben. Der Entscheidung vorangegangen waren intensive Aufbereitungen und Vorberatungen der Thematik in den vergangenen Jahren. Der Verkaufspreis beträgt 49 Millionen Euro. Dieser Preis wurde im Rahmen eines europaweit durchgeführten Bieterverfahrens erzielt.
Die drei vom Kreistag des Landkreises Germersheim gewählten Vertreter im Zweckverband, an der Spitze Landrat Dr. Fritz Brechtel, begleitet von Karl Dieter Wünstel und Felix Werling haben für einen Verkauf gestimmt, so auch die anderen Teilnehmer der Versammlung. Einzige Ausnahme die Stadt Pirmasens
Konkrete Bedeutung für den Landkreis Germersheim
Landrat Dr. Fritz Brechtel zum Vorgehen des Landkreises: „Sobald die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausschreibung unserer Abfallmengen zur Verbrennung ab 2024 gegeben sind, werden wir diese durchführen. Ziel ist es bereits jetzt die Entsorgungssicherheit für unseren Kreis in drei Jahren sicherzustellen.“ Das Ergebnis dieser Ausschreibung wird vermutlich eine deutliche Reduzierung der Verbrennungskosten zur Folge haben. Ein Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, die davon profitieren werden, beispielsweise durch verbesserte Qualität der Müllentsorgung und/oder günstigere Entsorgungsgebühren.
Das Bundeskartellamt hat am 12. Oktober 2020 die Freigabe des Verkaufs nach Prüfung des Fusionskontrollverfahrens gegeben; vom Land Rheinland-Pfalz wurde am 12. November 2020 mitgeteilt, dass eine aufsichtsbehördliche Bestätigung des Kaufvertrages nicht erforderlich ist. Somit steht der Übergabe des MHKW zum 1. Januar 2024 an den aktuellen Betreiber nichts mehr im Wege.