Restabfallentsorgung im Landkreis Germersheim wird ab 01.01.2024 neu vergeben

08.07.2021 - Landrat: Ziel ist die Senkung der derzeitigen Entsorgungskosten sowie eine möglichst regionale Beseitigung der Restabfälle

„Durch den Verkauf des Müllheizkraftwerkes Pirmasens durch den ZAS (Zweckverband Abfallwirtschaft Südpfalz), dem auch der Landkreis Germersheim angehört, endet der bestehende Vertrag der Verbandsmitglieder mit der Firma Energy from Waste zum 31.12.2023. Dadurch ist es erforderlich, die Restabfallentsorgung des Landkreises und aller Verbandsmitglieder des ZAS ab dem 01.01.2024 neu zu vergeben“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel bei der Sitzung des Ausschusses für Abfallwirtschaft Anfang Juli. Durch die Neu-Ausschreibung der Restabfallentsorgung wird zum einen ein deutlich günstigerer Preis als der aktuell bestehende Verbrennungspreis in Pirmasens erwartet. Andererseits soll durch einen Wertungsmechanismus eine möglichst regionale Entsorgung der Restabfälle erreicht werden.

Die Ausschreibung der künftigen „Übernahme und Entsorgung von Restabfällen der Mitglieder des Zweckverband Abfallverwertung Südpfalz“ erfolgt durch den ZAS im Auftrag seiner Verbandsmitglieder. In Zusammenarbeit mit einer Fachfirma wird die Durchführung des EU-weiten Ausschreibungsverfahrens in die Wege geleitet. Durch die Bündelung der Angebotsabfrage, werden die Ausschreibungskosten möglichst gering gehalten. Jedes Verbandsmitglied wird eigenständiger Vertragspartner mit dem zukünftig zu beauftragenden Unternehmen, hinsichtlich der Übernahme und Entsorgung der Restabfälle aus seinem Gebiet.

Die Vertragslaufzeit ist auf 8 Jahre mit einer einseitigen Verlängerungsoption des Landkreises von zweimal zwei Jahren vorgesehen. So kann der Kreis reagieren, falls im Bereich der gesetzlichen Grundlagen, bei den Umweltstandards oder der Anliefermenge des Restmülls sich etwas ändert. Der Vertrag würde demnach frühestens nach acht Jahren zum 31.12.2031, längstens nach zwölf Jahren zum 31.12.2035 enden.

Neu ist, dass neben der Angebotssumme bei der Wertung der Angebote auch ein sogenannter ökologischer Preismalus, also ein Umweltkostenfaktor bei der Wertung berücksichtigt wird. Hierdurch sollen die Kosten des CO2-Ausstosses der Transporte der Abfälle von der Übernahmestelle bis zur Entsorgungsanlage bewertet werden. Landrat Dr. Fritz Brechtel betonte: „Durch die Einführung eines Umweltkostenfaktors versuchen wir möglichst eine günstige und ortsnahe Entsorgung unser Restabfälle zu erreichen und dadurch die Umweltbelastung durch die Transportkilometer möglichst gering zu halten.“ Basis für diese Berechnung sind Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung des Umweltbundesamtes.

Der Ausschuss für Abfallwirtschaft im Landkreis Germersheim hat in seiner Sitzung am 5. Juli diesen durch die Kreisverwaltung Germersheim vorgeschlagenen Eckpunkten der Ausschreibung bezüglich der Vertragslaufzeit und dem ökologischen Wertungsmechanismus zugestimmt.