Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie Stadt Landau kooperieren

Die Förderlandschaft auf EU-, Bundes- und Landesebene bietet Kommunen eine Vielzahl von Programmen, die Projekte in den Bereichen Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und soziale Daseinsvorsorge finanziell unterstützen. Diese Programme sind jedoch oft sehr komplex, und Anforderungen können sich ändern, was es den Kommunen immer wieder erschwert, diese Fördermöglichkeiten strategisch und systematisch zu nutzen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie die Stadt Landau dazu entschlossen, ein gemeinsames interkommunales Fördermanagement Südpfalz aufzubauen. Ziel ist es, eine zentrale Fördermanagerin beziehungsweise einen zentralen Fördermanager einzusetzen, der im Auftrag aller drei Gebietskörperschaften tätig sein wird.

„Wir als Kommunen stehen in der Pflicht, sorgsam mit öffentlichen Geldern umzugehen. Vor dem Hintergrund schwieriger Haushaltslagen ist es umso wichtiger, Fördermittel effizient zu bündeln und strategisch zu nutzen, um laufende Aufgaben zuverlässig zu finanzieren. Mit der neuen Stelle setzen wir darüber hinaus die erfolgreiche interkommunale Zusammenarbeit in der Südpfalz weiter fort“, betonen die drei Kommunalchefs Landrat Dietmar Seefeldt (Kreis Südliche Weinstraße), Landrat Martin Brandl (Kreis Germersheim) und Oberbürgermeister Dominik Geißler (Stadt Landau).

Zu den Aufgaben der neuen Stelle Fördermanagement Südpfalz gehört es, relevante Förderprogramme zu identifizieren und zu prüfen, ob diese in der Südpfalz anwendbar sind, geeignete Fördervorhaben gemeinsam mit den jeweiligen Verwaltungen und deren Fachbereichen zu entwickeln, Anträge zu erstellen und fristgerecht einzureichen sowie die bewilligten Projekte während der Laufzeit zu betreuen und administrativ zu begleiten. Der Landkreise Südliche Weinstraße übernimmt die Federführung; bei ihm ist die neue Stelle dann auch angesiedelt. Die beiden weiteren Kommunen beteiligen sich inhaltlich und im Rahmen der vorgesehenen Steuerungsgruppe.

Förderantrag ist gestellt

Die Kreistage der Landkreise SÜW und GER sowie der Stadtrat Landau  haben in ihren jüngsten Sitzungen jeweils einhellig entschieden, eine solche gemeinsame Stelle zu schaffen und einer entsprechenden Zweckvereinbarung zugestimmt. Ein Förderantrag für eine sogenannte Vollförderung beim Land Rheinland-Pfalz in Höhe von 233.000 Euro wurde bereits beantragt, entsprechend der Richtlinien „Kommunalentwicklung Pilotförderung Interkommunale Zusammenarbeit“. Diese Förderung deckt Personal- und Sachkosten über den vorgesehenen Projektzeitraum von zwei Jahren. Somit werden die Haushalte der Landkreise und der Stadt im Förderzeitraum nicht belastet. Im Anschluss muss das Projekt mindestens drei weitere Jahre von den Projektbeteiligten weitergeführt und in Eigenleistung finanziert werden. Ab dem dritten Jahr sollen die anfallenden Kosten dann mit einem Sockelbetrag getragen werden. Die Landkreise Südliche Weinstraße und Germersheim übernehmen jeweils 20 Prozent, die Stadt Landau zehn Prozent. Die restlichen 50 Prozent tragen die drei jeweils verhältnismäßig zu den im jeweiligen Jahr beantragten Fördersummen.

Nach Ablauf des Projektzeitraums ist angedacht, vorbehaltlich des Projekterfolgs, das interkommunale Fördermanagement zu verstetigen.

Dies ist eine gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße und der Stadt Landau in der Pfalz.