Landrat Brandl: Land soll uns anständig mit Geld ausstatten

„Die ADD hat gestern unseren Kreishaushalt für das Jahr 2025 genehmigt. Endlich sind wir wieder handlungsfähig und wichtige Projekte können vorangetrieben werden“, teilt Landrat Martin Brandl mit und nennt exemplarisch den Bau des Gymnasiums Rheinzabern: „Beinah ein halbes Jahr ohne genehmigten Haushalt hat uns in wichtigen Themen leider ins Hintertreffen geraten lassen. Auch die Digitalisierung der Verwaltung konnte nicht mit voller Kraft vorangetrieben und dringend benötigtes Personal für eine schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen nicht eingestellt werden. Allein die Verzögerung beim Bau des Gymnasiums kostet den Steuerzahler monatlich durchschnittlich rund 150.000 Euro.“

Die Genehmigung umfasst nun Investitionskredite anstelle von ca. 30,4 Mio. Euro lediglich rund 19,4 Mio. Euro, die Liquiditätskredite sind in voller Höhe abgenickt. Ebenso ist die volle Höhe der Verpflichtungsermächtigungen, nämlich 45,6 Mio. Euro, genehmigt. Die ADD beanstandet aber weiterhin u.a. den Finanzplanungszeitraum 2026 und 2027 und fordert weitere Konsolidierungsmaßnahmen, um das Defizit in den Folgejahren zu reduzieren.

Ausführlich geht die ADD auf die Lage der Kommunen im Landkreis ein: „Hinsichtlich der erforderlichen Einnahmeoptimierung steht der Landkreis zwingend in der Pflicht, die ihm zur Verfügung stehenden Ertragsmöglichkeiten vollständig abzuschöpfen. Dabei kommt der Erhebung der Kreisumlage (…) eine zentrale Bedeutung bei der Finanzierung der Aufgaben des Landkreises zu. Der Kreistag des Landkreises Germersheim hat (…) einer Umlageerhöhung um 0,5 % auf 50,2 % zugestimmt.“

„Die ADD geht noch weiter“, so Landrat Brandl, „und der Kreis muss auf Einnahmensteigerung hinarbeiten. Unsere Kommunen weiter zu belasten, bedeutet, ihnen jeglichen Spielraum für dringend notwendige Vorhaben und kreative Gestaltung zu nehmen. Denn die Folge wären erneute Steuererhöhungen in den Kommunen, damit diese einigermaßen handlungsfähig bleiben könnten. Die hält das Land aufgrund der aktuell noch durchschnittlichen Grundsteuersätze grundsätzlich für überlegenswert. Das würde allerdings das Wohnen weiter verteuern und die Bürger müssten diese zusätzlichen Lasten direkt tragen.“

Im Genehmigungsschreiben der ADD heißt es: „Die Kommunalaufsicht des Landkreises ist daher angehalten, eine angemessene Ertragsabschöpfung, erforderlichenfalls durch Anhebung der Realsteuerhebesätze, ihrer kreisangehörigen Gemeinden ¬ und damit eine angemessene Erhöhung der kommunalen Finanzausstattung insgesamt ¬ sicherzustellen.“ Für Martin Brandl eine ungehörige Forderung: „Das ist doch keine ernsthafte Option! Das Land muss uns für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben endlich ordentlich mit Geld ausstatten. Stattdessen soll der Landkreis der Buhmann sein und die Gemeinden schröpfen, die sowieso, genauso wie der Kreis, mit dem Rücken zur Wand stehen?“

Die ADD schreibt außerdem: „ (…) Um alle sich bietenden Möglichkeiten auf der Einnahme- und Ausgabeseite zur Verbesserung der finanziellen Lage konsequent auszuschöpfen, sollte ein defizitärer, überwiegend umlagefinanzierter Landkreis jedoch stetig prüfen, ob die umlagepflichtigen Kommunen eine weitere Erhöhung der Kreisumlage stemmen können. Der Landkreis nimmt überwiegend Aufgaben für den kreisangehörigen Bereich wahr, weshalb unter den gegebenen Voraussetzungen die kollektive Mithilfe der Verbands- und Ortsgemeinden erwartet werden muss.“

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte den Haushalt zunächst global abgelehnt und eine Senkung des Defizits um 2,3 Mio. Euro gefordert. „In zahlreichen Gesprächen mit und Nachfragen der ADD ist der nun beschlossene, geänderte Haushalt genehmigungsfähig“, so Brandl.

Die Änderungen bestehen vor allem darin: in einem Plus durch die Gewinnausschüttung der Sparkasse von ca. 567.000 Euro, die Reduzierung der Schwimminitiative um 450.000 Euro, der Erhöhung von Bußgeldern und Gebühren um insgesamt 100.000 Euro sowie der Erhöhung der Kreisumlage um 0,5 Prozent.