ADD genehmigt Kreishaushalt

Die Kommunalaufsicht (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, ADD) hat den Haushalt des Landkreises Germersheim für 2026 genehmigt. Die Genehmigung erfolgt laut ADD trotz des hohen Defizits, da vor allem fremdbestimmte Aufgabenfelder verpflichtend zu erfüllen seien und weitere Faktoren wie Konsolidierungsbemühungen bzw. eine über dem Landesdurchschnitt liegende Kreisumlage anerkannt würden. Eine Einschränkung betrifft die Höhe des Investitionskredits, der zunächst mit einem Teilbetrag genehmigt ist.

„Es ist gut, dass die ADD unsere Kraftanstrengung erkennt und wir jetzt wichtige Investitionen angehen können“, sagt Landrat Martin Brandl. Dennoch lenkten die vergleichsweise schnelle Genehmigung in diesem Jahr und beispielsweise einmalige Zuschüsse für 2025 und 2026 des Landes aus dem Programm „Handlungsstarke Kommunen“ nicht davon ab, dass landesweit eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen bestehe. Brandl betont, dass „alle Entwicklungen und die von uns eingeleiteten Gegensteuerungsmaßnahmen und Verbesserungen bei den hohen Ausgangsdefiziten einfach nicht ausreichen, das wachsende Defizit einzudämmen.“ Landrat Brandl bleibt bei der Forderung gegenüber Bund und Land, endlich für eine angemessene Finanzausstattung der gesamten kommunalen Familie zu sorgen. Ansonsten stehe den Gemeinden und Gemeindeverbänden in ganz Rheinland-Pfalz eine überbordende Verschuldung bevor.