Landrat Brandl: Mainzer Diktat zwingt zum Schröpfen der Kommunen 

„Es ist schlichtweg unanständig: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion lehnt unseren Kreishaushalt 2025 global ab und macht damit den Landkreis handlungsunfähig“, so Landrat Martin Brandl. „Das Land fordert von uns eine Erhöhung der Kreisumlage auf mehr als 50 Prozent und damit zur höchsten Kreisumlage in ganz Rheinland-Pfalz auf. Was für ein Wahnsinn! Das nähme unseren Gemeinden jeglichen Spielraum für dringend notwendige Vorhaben und kreative Gestaltung. Wie das Land hier agiert, ist falsch! Statt sich selber die Kassen zu füllen, muss uns das Land für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben endlich ordentlich mit Geld ausstatten!“ Brandl weiter: „Die Folge einer solchen Entwicklung wären erneute Steuererhöhungen in den Kommunen, damit diese einigermaßen handlungsfähig bleiben könnten. Die hält das Land aufgrund der aktuell noch durchschnittlichen Grundsteuersätze grundsätzlich für überlegenswert. Das würde allerdings das Wohnen in der Südpfalz weiter verteuern und die Bürger müssten diese zusätzlichen Lasten direkt tragen.“

Am vergangenen Montag informierte er im Kreisausschuss und die Kreistagsfraktion über die Globalbeanstandung. In einer Sondersitzung des Kreisausschusses am 19. Mai wird nun über Einsparungspotenziale und eine Erhöhung der Kreisumlage diskutiert. Schon eine Woche später soll der dann erarbeitete Vorschlag im Kreistag seine Zustimmung finden. „Wir müssen schnellstmöglich handlungsfähig werden, um an wichtigen Projekten weiterarbeiten zu können und insbesondere auch die Verluste, die uns der Haushaltsstopp beschert, nicht weiter anwachsen zu lassen“, sagt Martin Brandl. Exemplarisch führt er den Bau des Gymnasiums Rheinzabern und die Digitalisierung der Verwaltung an, die aktuell nicht vorangetrieben werden könnten. Auch könne dringend benötigtes Personal für eine schnellere Bearbeitung von Bürgeranliegen nicht eingestellt werden. Landrat Brandl erklärt beispielhaft: „Allein die Verzögerung beim Bau des Gymnasiums kostet den Steuerzahler monatlich durchschnittlich rund 150.000 Euro. Die Entscheidung des Landes trägt also nicht zum Sparen bei, sondern bewirkt nichts anderes als Kostensteigerungen.“

Bis Ende des Monats wird die Kreisverwaltung Ideen für weitere Einsparungen prüfen und nach Beratung und Beschluss durch den Kreistag direkt der ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) vorlegen. Auch die Kreistagsmitglieder sind aufgefordert, sich konstruktiv einzubringen, „damit wir schnellstmöglich aus der Misere kommen“, so Brandl. Er betont auch, dass er die Herangehensweise des Landes für falsch hält: „Der Landkreis setzt fast ausschließlich gesetzliche Vorgaben um. Dafür müssen uns Bund und vor allem auch das Land ordentlich mit Geld ausstatten. Das Land hat in den letzten acht Jahren im Schnitt ca. eine Milliarde Euro erwirtschaftet. Die Kommunen dagegen verzeichnen ein Kassendefizit von rund 600 Mio. Euro in 2024. Allein im letzten Jahr hat das Land ein Plus von 1,2 Milliarden Euro in den eigenen Sparstrumpf stecken können. Dabei benötigen die Kommunen so dringend eine angemessene Finanzausstattung. Was das Land jetzt von Kreis und Ortsgemeinden fordert, ist ein Diktat und die Verletzung des Anstandes!“