„Wir Landkreise strampeln uns ab!“ – Landräte senden Notruf aus Mainz

Mit einer gemeinsamen Fahrradaktion durch die Landeshauptstadt Mainz haben am Freitag alle 24 Landrätinnen und Landräte in Rheinland-Pfalz auf die angespannte Lage der Landkreise aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Wir Landkreise strampeln uns ab!“ fuhren sie von der MEWA-Arena quer durch Mainz ins Regierungsviertel und machten damit sichtbar, dass die kommunale Ebene seit Jahren am Limit arbeitet – finanziell, organisatorisch und personell.

Zentral für die kommende Wahlperiode sind aus Sicht des Landkreistages eine Finanzausstattung, die es den Landkreisen erlaubt, ihre Kernaufgaben zu erledigen, eine Bildungspolitik, die fördert und fordert, sowie eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. In allen Bereichen sehen sich die Landkreise mit stetig steigenden Aufgaben, höheren Standards und wachsender Verantwortung konfrontiert, ohne dass die dafür notwendigen Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Die Landkreise fordern deshalb eine faire und verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und echte Entlastung.

Auch im Landkreis Germersheim bleibt die Lage trotz der jüngst erfolgten Haushaltsgenehmigung durch die ADD angespannt, da das hohe Defizit vor allem durch verpflichtende, fremdbestimmte Aufgaben verursacht wird. Landrat Martin Brandl, der in Mainz mitradelte, betonte die Dringlichkeit einer strukturellen Kehrtwende:

„Wir im Kreis Germersheim unternehmen enorme Anstrengungen zur Konsolidierung, doch gegen die chronische Unterfinanzierung durch Bund und Land kommen wir alleine nicht an. Es reicht nicht, uns mit Einmalzahlungen über Wasser zu halten – wir fordern eine faire und dauerhafte Finanzausstattung, damit die Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht unter einer überbordenden Verschuldung begraben wird.“

Ziel der Landrätinnen und Landräte ist es, die neue Landesregierung frühzeitig darauf hinzuweisen, dass ohne handlungsfähige Verwaltungen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge – von der Bildung über soziale Angebote bis hin zur Gesundheitsversorgung – nicht dauerhaft gesichert werden können. Die Landkreise erwarten daher, dass die anstehenden Koalitionsverhandlungen genutzt werden, um eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen. Viel Zeit bleibe dafür nicht mehr.