Kreistag beschließt regionales Umsetzungskonzept für Zukunftsprogramm

Der Kreistag des Landkreises Germersheim hat in seiner jüngsten Sitzung ein wegweisendes Signal für die regionale Entwicklung gesetzt. Einstimmig stimmten die Mitglieder des Gremiums dem regionalen Umsetzungskonzept zum Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ zu. Mit diesem Beschluss ist der formelle Startschuss gefallen: Ab sofort können der Landkreis sowie die Verbandsgemeinden und Städte konkrete Förderanträge einreichen, um wichtige und nachhaltige Projekte vor Ort zu realisieren.

Hintergrund der weitreichenden Fördermaßnahme ist ein neues Landesgesetz zur Errichtung eines speziellen Sondervermögens, das im Februar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Dieses Landesprogramm baut direkt auf einem übergeordneten Bundesgesetz auf – dem sogenannten „Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz“ (LuKIFG) vom Oktober vergangenen Jahres. Mit diesem Gesetz stellt der Bund erhebliche Finanzmittel bereit, um den Investitionsstau in den Regionen gezielt abzubauen. Das Land Rheinland-Pfalz reicht diese Bundesmittel über das Sondervermögen direkt an die Kommunen weiter. Um an diese sogenannten Regionalbudgets zu gelangen, war die Erstellung eines maßgeschneiderten, regionalen Konzepts zwingend erforderlich.

Landrat Martin Brandl zeigt sich erfreut über das klare Signal aus dem Kreistag: „Dieser einstimmige Beschluss des Kreistags zeigt, dass wir alle an einem Strang ziehen, wenn es um die Zukunft unserer Heimat geht. Dank der engen und partnerschaftlichen Abstimmung mit unseren Städten und Gemeinden haben wir ein starkes Konzept erarbeitet, das exakt auf die Bedürfnisse der Menschen im Landkreis Germersheim zugeschnitten ist. Mit den zusätzlichen Mitteln werden wir gezielt in die Bildung unserer Kinder, in wirksamen Klimaschutz und in eine moderne, Infrastruktur investieren. Das ist gut angelegtes Geld, das direkt spürbar vor unserer Haustür ankommt.“

Das nun beschlossene Umsetzungskonzept bildet das strategische Fundament für die kommenden Jahre. Der Kreistag folgt dabei dem Subsidaritätsprinzip, wonach Entscheidungen möglichst bürgernah auf der jeweils niedrigsten Ebene getroffen werden sollen. Der Kreistag folgt der Auffassung, dass die Entscheidung über den Einsatz der Gelder bei den Kommunen am besten verortet ist.

Ein zentrales Element des Erfolgs war die intensive interkommunale Zusammenarbeit: Die Planungen wurden im Vorfeld detailliert mit den Verbandsgemeinden und Städten abgestimmt und im Konzept dokumentiert. Um auch auf zukünftige Herausforderungen reagieren zu können, bleibt das Konzept flexibel und kann bei neuen Entwicklungen jederzeit fortgeschrieben und angepasst werden.

Durch den Beschluss des Kreistags fließen dem Landkreis Germersheim und seinen Kommunen finanzielle Mittel für investive Vorhaben zu. Die Verwaltung wird nun gemeinsam mit den Gemeinden unverzüglich in die detaillierte Ausarbeitung und Einreichung der einzelnen Projektanträge gehen, um eine rasche Umsetzung im Kreisgebiet zu gewährleisten.