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Kom. Entschuldungsfonds
Kommunaler Entschuldungsfonds
Der sogenannte Kommunale Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF RP) soll dazu beitragen, dass der überwiegende Teil der Liquiditätskredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz getilgt werden kann. Darauf haben sich die Landesregierung und die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände am 22. September 2010 in Mainz auf der Basis einer gemeinsamen Erklärung geeinigt.
Der Entschuldungsfonds ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten und wird über 15 Jahre laufen. Sein Volumen umfasst maximal 3,9 Milliarden Euro. Die Finanzierung besteht aus drei gleich großen Bestandteilen. Ein Teil der Mittel stammt aus dem Landeshaushalt. Ein weiterer Teil aus dem kommunalen Finanzausgleich. Der dritte Teil wird von den Kommunen beigesteuert, die dem Entschuldungsfonds beitreten.
Der Kreistag des Landkreises Germersheim hat in seiner Sitzung am 27.02.2012 beschlossen, dass der Landkreis dem Kommunalen Entschuldungsfonds beitritt. Anschließend wurde der Konsolidierungsvertrag mit dem Land am 30.07.2012 durch Landrat Dr. Fritz Brechtel unterzeichnet.